Montana: Menschenrecht auf gesunde Umwelt
Ecuador: Volksbegehren zur Rettung des Yasuni-Nationalpark jetzt unterstützen!
Im August entscheidet die Bevölkerung Ecuadors mit einem Referendum über die Zukunft des Yasuní-Nationalparks. Die Menschen können dabei entweder für den Schutz des Regenwalds oder die Ausweitung der Erdölförderung im Amazonasgebiet stimmen. Unser Rechte-der-Natur-Netzwerkpartner "Rettet den Regenwald e.V." arbeitet intensiv daran, die Informationskampagne für ein "JA" zur Rettung des Yasuní zu einem Erfolg zu bringen.
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Los Cedros Urteil: Eine weitere wichtige Präzisierung
In der Vierteljahreszeitschrift „Kritische Justiz“ ordnet Dr. Andreas Gutmann das Urteil des ecuadorianischen Verfassungsgerichtes im Fall Los Cedros ein. Der Wert dieses Urteils, so Gutmann, besteht nicht nur darin, dass das Verfassungsgericht die Bergbauprojekte in dem Nationalpark gestoppt hat. Das Urteil präzisiert und konkretisiert die Rechte der Natur und nimmt so Einfluss auf die weitere Rechtsprechung der ecuadorianischen Gerichte und die Auslegung des Artikel 71, Absatz 1, der lautet: „Patcha Mama, in der sich das Leben realisiert und reproduziert, hat das Recht, dass ihre Existenz, ihr Erhalt und die Regenerierung ihrer Lebenszyklen, Struktur, Funktionen und Entwicklungsprozesse umfassend respektiert werden“.
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Ecuador: Verfassungsgericht setzt die Rechte der Natur im Fall Los Cedros durch
QUITO, ECUADOR - In einer beispiellosen Entscheidung hat das Verfassungsgericht Ecuadors den Verfassungsartikel zu den Rechten der Natur durchgesetzt und entschieden, dass in dem Naturschutzgebiet Los Cedros kein Bergbau stattfinden darf. Das Gericht stimmte mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen. In dem am 1. Dezember veröffentlichten Urteil ordnete das Verfassungsgericht an, dass alle Aktivitäten, die die Rechte der Natur im Schutzgebiet Los Cedros gefährden, nicht erlaubt sind. Es verbietet nicht nur den Bergbau sondern auch alle Arten von extraktiven Aktivitäten. Den Bergbauunternehmen werden auch Wasser- und Umweltgenehmigungen verweigert.
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USA: Gewässer klagen gegen Bauvorhaben
Foto: Christian Neumeier
Jula Zenetti, LL.M. ist am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ Leipzig) im Themenbereich Umwelt und Gesellschaft - Department Umwelt- und Planungsrecht tätig. Sie promoviert über die Rechte der Natur und arbeitet aktiv im Netzwerk Rechte der Natur - eine Initiative Rechte der Natur / HAUS DER ZUKUNFT mit. Mit ihrem Blogeintrag auf der Plattform "Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht" hat sie mit ihrem Artikel "Gewässer gegen Bauvorhaben" auf eine interessante Klage in den USA aufmerksam gemacht.
PETA-Verfassungsklage ohne Begründung abgelehnt: Verfassungsrichter entziehen sich der Auseinandersetzung um die Rechtsfähigkeit von Tieren
Im November 2019 hatte die Tierrechtsorganisation im Namen von Ferkeln, bei Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde eingereicht. Es war einer der vielen Initiativen die PETA im Rahmen ihrer Kampagne „Grundrechte für Tiere“ unternahm. Fast zwei Jahre haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe gebraucht, um diese Klage nun ohne Begründung abzulehnen. Welch ein Armutszeugnis. Nach der Robbenklage vor 30 Jahren war dies der zweite Versuch im Namen von Tieren zu klagen und die Rechtsfähigkeit von Tieren zu erlangen.
Tirol : Grüne wollen Volksanwaltschaft zur Durchsetzung der Rechte der Natur
Die Institution der „Volksanwaltschaft“ wollen die Grünen in Tirol auf die Bereiche Menschenrechte und Rechte der Natur ausdehnen. Die Volksanwaltschaft ist eine österreichische Institution. Die vom Nationalrat bestellten drei Volksanwälte dürfen das Handeln der Verwaltung in Österreich überprüfen. Sie können zwar nur Empfehlungen aussprechen, ihr Einfluss ist in Österreich dennoch groß. Die Verwaltung ist bei den Prüfungsverfahren verpflichtet voll mitzuwirken.
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Richter entscheiden zugunsten der Natur
Immer öfter ergreifen Gerichte Partei für die Natur und die Menschen, die sie verteidigen. Diese Woche hat das Haager Berufungsgericht ein Urteil gefällt, das die niederländische Regierung dazu verpflichtet, alles Notwendige zu unternehmen, um den Klimawandel zu stoppen.
