Berlin, 06. Juli 2024: Auf einer inspirierenden Tagung diskutierten Expert*innen, Wissenschaflter*innen und Aktivist*innen die Rechte der Natur und ihre Bedeutung für Mensch und Umwelt. Im Zentrum stand der wegweisende Erfolg der Mar Menor Bewegung in Spanien, die dem Mar Menor Rechtspersönlichkeit und eigene Rechte zusichern konnte.
Wie verschiedene Medien berichten, haben indigene Anführer Neuseelands, Tahitis und der Cookinseln einen Vertrag unterzeichnet, der Wale als juristische Personen anerkennt. Der Vertrag namens "He Whakaputanga Moana" (übersetzt "Erklärung für den Ozean"), wurde auf Rarotonga, der größten der Cookinseln, in einer Zeremonie unterzeichnet, an der Tūheitia Potatau te Wherowhero VII., der Māori-König, und 15 oberste Häuptlinge von Tahiti und den Cookinseln teilnahmen.
Open Source, Autor: De Heiner Amado Cadillo, CC BY-SA 3.0,
Der Oberste Gerichtshof von Loreto, Peru, hat sich erstmals in seiner Geschichte einem Fluss Eigenrechte zuerkannt. Der Marañón hat ökologisch und für die indigene AnwohnerInnen eine große Bedeutung. Diese Entscheidung wurde in einem jahrelangen Rechtsstreit von den mutigen indigenen Kukama-Frauen erstritten, die sich unermüdlich gegen die Verschmutzung des Flusses (insbesondere durch Öl) gewehrt haben. Richter Corely Armas Chapiaman, anerkannte in diesem jüngsten Urteil die Persönlichkeitsrechte des Flusses uns sein Recht auf Existenz – ohne Verschmutzung.
Berlin, 15. Februar 2024. Auf Einladung der Global Assembly trafen sich in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung Stiftung internationale Aktivist*innen, Akademiker*innen, Journalist*innen und anderen Expert*innen für Naturschutz, Menschenrechte und Umweltrecht. Das Netzwerk Rechte der Natur war durch verschiedene NetzwerkpartnerInnen vertreten. Sie diskutierten drängende Fragen rund um die Gewährung von Rechten für Ökosysteme oder die Natur als Ganzes. Die diskutierten über Fragen wie: Was steckt hinter der großen Vision? Was sind erfolgversprechende Ansätze, relevante Faktoren und große Herausforderungen? Wie verhalten sich die Rechte der Natur zu Menschenrechten und Eigentumsrechten? Wie geht es weiter auf dem Weg zu den Rechten der Natur und einer "Ökologisierung des Rechts"?
Mit dieser Frage titelt der gewöhnlich gut informierte Guardian in seiner ersten Januarausgabe Rechte der Natur im Guardian und gibt einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen der internationalen Rights-of-Nature-Bewegung. Anlass sind zwei innovative neue Initiativen, die ihren Schwerpunkt bei den Rechten von Tieren, und ihrer institutionellen Durchsetzung haben:"More Than Human Rights" und "Animals in the Room".
Wie lässt sich die Idee der allgemeinen Menschenrechte heute global denken und verwirklichen? Darüber beraten im März Aktivist:innen aus aller Welt im Rahmen der Global Assembly in Frankfurt. Anlass sind der 175. Jahrestag der ersten deutschen Nationalversammlung, die von Mai 1848 an in Frankfurt tagte und am 27. März 1849 die erste Verfassung für ganz Deutschland verabschiedete. In diesem Jahr stehen erstmals auch die Rechte der Natur auf der AGENDA und sind Gegenstand Global Assembly Dossier Rechte der Natur
Am 6. und 7. Oktober fand in Ilhéus, Bahia, das zweite brasilianische Forum für die Rechte der Natur statt. Es betonte die Notwendigkeit der Anerkennung der Rechte der Natur. An dem Forum nahmen über 300 Teilnehmer indigener Gruppen, NGOs, UNO-VertreterInnen, WissenschaftlerInnen und AktivistInnen teil. Die Organisatoren des Forums und ihre Partner spielten eine Schlüsselrolle bei der rechtlichen Anerkennung der Rechte des Flusses Laje-Komi-Meme. Der erste Tag des Forums fand im indigenen Tupinambá-Dorf Tukum statt. Mit Liedern, Tänzen und Reden wurden im Forum indigene Visionen und Praktiken der Beziehungen zu Mutter Erde geteilt. Sie wiesen darauf hin, dass die indigenen Völker nur 5 % der Weltbevölkerung ausmachen, aber 80 % der verbleibenden Artenvielfalt der Welt in ihren Territorien schützen. Zahlen, die die Bedeutung der Anerkennung der Landrechte indigener Völker für alle Menschen unterstreichen.
Über 200 Fachzeitschriften haben einen Artikel veröffentlicht, der deutlicher nicht warnen kann. Sie fordern die Regierungen dieser Welt, alle Angehörigen der Gesundheitsberufe und die WHO auf, die Natur- und Umweltkrise, in der wir uns befinden, als das zu erkennen, was sie ist: ein globaler Gesundheitsnotstand. Aber sie sagen auch: "Zu den entscheidenden Hebelpunkten, die uns bei der Krisenbewältigung helfen können, gehören die Erkundung alternativer Visionen für eine gute Lebensqualität, das Überdenken von Konsum und Abfall, ein Wertewandel in Bezug auf die Beziehung zwischen Mensch und Natur, der Abbau von Ungleichheiten und die Förderung von Bildung und Lernen." All dies käme auch und vor allem der Gesundheit zugute." Hier geht es zum Fachartikel
Die ecuadorianischen Wähler haben am Sonntag mehrheitlich für den Schutz eines der wichtigsten Ökosysteme der Welt gestimmt. Das Referendum, das die Ölbohrungen im Ölfeld Yasuní Ishpingo-Tambococha-Tiputini stoppt, war erfolgreich. Der 198.000 Hektar große Park bietet Lebensraum für 1.130 Baumarten (das sind mehr als die USA und Kanada zusammen) und 165 Säugetierarten, 630 Vogelarten und über 100.000 Insektenarten pro Hektar. Er ist als ökologischer Hotspot für die ganze Welt von Bedeutung. Im Yasuni Nationalpark leben die Waorani, Kichwa und Shuar und bisher nicht kontaktierte Völker wie die Tagaeri- und Taromener-Stämme. Die Ölbohrungen auf dem Territorium dieser Stämme stellt nach Einschätzung von Experten eine enorme Bedrohung für ihr Überleben dar und trägt dazu bei, den Klimawandel zu verschärfen.
16 junge Klimaschützerinnen und Klimaschützer haben erfolgreich gegen den US-Staat Montana geklagt. Auch die Bezirksrichterin Kathy Seely sieht ihr Menschenrecht auf gesunde Umwelt verletzt, wenn die Folgen von Öl- und Gasförderungen auf das Klima nicht berücksichtigt werden. Das Urteil ist das erste seiner Art in den USA und könnte Schule machen. Montana gehört zu den wenigen US-Bundesstaaten, die das Recht auf eine saubere Umwelt in der Verfassung verankert haben. Die Jugendlichen warfen dem Bundesstaat vor, dass Kinder und Jugendliche von den schädlichen Auswirkungen der Verbrennung fossiler Brennstoffe besonders betroffen sind.
Im August entscheidet die Bevölkerung Ecuadors mit einem Referendum über die Zukunft des Yasuní-Nationalparks. Die Menschen können dabei entweder für den Schutz des Regenwalds oder die Ausweitung der Erdölförderung im Amazonasgebiet stimmen. Unser Rechte-der-Natur-Netzwerkpartner "Rettet den Regenwald e.V." arbeitet intensiv daran, die Informationskampagne für ein "JA" zur Rettung des Yasuní zu einem Erfolg zu bringen.
Meeresschildkröten gehören zu den Arten, deren Überleben zunehmend bedroht ist. Jetzt erhielten Panamas Meeresschildkröten das Recht, in einer Umgebung zu leben, die frei von Umweltverschmutzung und anderen menschlichen Einflüssen ist. Das Bemerkenswerte an dem Gesetz sind die konkreten einklagbaren Rechte, die den Schildkröten zugesprochen wurden. Eine Kommission soll die Umsetzung dieses Gesetzes überwachen. Diese Maßnahme geht über die üblichen Ausweisungen von Naturschutzgebieten weit hinaus und ist ein großer Erfolg für die Rechte-der-Natur-Bewegung in Panama. Foto: Brocken Inaglory, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2483099
Aruba, 22. April 2023 – Um die Beziehung zwischen Natur und Mensch auf eine neue Grundlage stellen wird der Inselstaat Aruba als zweite Nation auf dieser Erde, die Rechte der Natur in seiner Verfassung verankern. Am 22. April, dem Internationalen Earth Day, kamen Experten aus aller Welt nach Aruba um mit den Inselbewohnern darüber zu sprechen. Unter ihnen waren VertreterInnen der Global Alliance for the Rights of Nature, das Earth Law Center, das Leatherback Project und das Ministerium für Natur und Umwelt.
Der Intag-Widerstands-Raktenfrosch (Quelle Re:Wild) und seine KollegInnen haben maßgeblich geholfen, die Pläne für den Kupferabbau in dem ökologisch besonders wertvollen Regenwald erst einmal zu stoppen.
Die Bewegung „Rechte der Natur“ hat in Ecuador einen weiteren bahnbrechenden Sieg errungen: Gemeinden, Wissenschaftler, Ökologen, Verfechter der Rechte der Natur kämpfen seit mehr als 30 Jahren darum, den Intag-Nebelwald, ein einzigartiger Biodiversitäts-Hotspot in Ecuador zu schützen. Anfang April hat das Verfassungsgericht von Ecuador den Bergbau im Intag-Tal verboten. Das Tal ist Heimat zahlreicher vom Aussterben bedrohter Arten. Darunter zwei kürzlich wiederentdeckte – als ausgestorben geltende – Froscharten. Der Kampf um die Rettung des Intag Valley ist vielleicht die „ längste Widerstandsbewegung gegen den Bergbau in der Geschichte Lateinamerikas “.
Buenos Aires, 16. Januar 2023. Die Konföderation der Mapuche von Neuquén feiert, dass die argentinische Provinz Neuquén endlich das Recht auf Konsultation (Consulta Indígena) in Kraft gesetzt hat. 21 Jahre lang hatte der Stamm dafür gekämpft. Jetzt sind keine Eingriffe in die Natur dort ohne ihre Zustimmung möglich. Rechtssichere Planung auf dem Gebiet des Stammes – auf dem sich viele Bodenschätze befinden - darunter Gas und Ölvorkommen - sind ohne Mitsprache der Mapuche nicht mehr möglich. „Wir nutzen unsere Rechte, um unser eigenes Entwicklungskonzept zu verteidigen, das ein gutes Leben zum Ziel hat. Die Mapuche wünschen sich eine Entwicklung innerhalb des mapuce kimvn (Wissen der Ahnen), ein „gutes Leben“ (Buen Vivir) und das Gleichgewicht zwischen den Menschen und ihrer Umwelt. Sie verteidigen die Ordnung der Natur (azmogen), welche den zerstörerischen Kapitalismus herausfordert“, schreibt die Konföderation der Mapuche von Neuquén (Consejo Zonal Xawnko) auf ihrer Facebook-Seite. Mehr Informationen finden Sie hier.
Das Jahrestreffen der Globale Allianz für die Rechte der Natur (GARN) Global Alliance of Rights of Nature endete mit der kraftvollen Erklärung "Seeds of Siena". Die aus aller Welt angereisten VertreterInnen von Organisationen und Initiativen, die sich für die Rechte der Natur stark machen, rufen die Menschheit auf, sich angesichts der existenzbedrohenden Krisen daran zu erinnern, dass wir alle vom gleichen Sonnenlicht und Mond genährt und den gleichen Lebensatem der Wälder, Gräser, Ozeane und des Himmels teilen. Ursache der beispiellosen ökologischen, sozialen und spirituellen Krisen, in der sich die Menschheit jetzt befinde, ist die Vorstellung, dass die lebendige Erde als "Ressource" betrachtet werden könne, die es abzubauen, zu vermarkten, zu privatisieren und auszubeuten gilt. Die GARN-Erklärung betont, dass wir es uns nicht leisten können, noch mehr Zeit, Geld oder Energie für Aktivitäten einzusetzen, die den Klimawandel beschleunigen und noch mehr ökologische Zerstörung verursachen.Die Erklärung ruft zum sofortigen Handeln auf: "Wir wissen, dass die Zeit zum Handeln jetzt gekommen ist. Der Verlust der biologischen Vielfalt, die Vergiftung und Erschöpfung von Böden, Land, Gewässern und Luft kann nicht aufgehalten werden, solange die natürliche Welt als Eigentum oder "Ressourcen" für menschliche Wünsche wahrgenommen wird." Download der Erklärung in Deutsch ist hier möglich.
Dokumentarfilm der Fondation Franz Weber zeigt die Auswirkungen der Massentierhaltung
Die Schweizer Fondation Franz Weber, die die Schweizer Volksinitiative zur Massentierhaltung unterstützt hat, ist Co-Produzentin des internationalen Dokumentarfilms «Porkería» , welcher die weltweiten Auswirkungen der Massentierhaltung auf Ökosysteme, Tiere und Menschen thematisiert. Der Teaser zum Film wurde im September veröffentlicht. Die Dokumentation zeigt, dass sich überall auf der Welt Menschen gegen die industrielle Tierhaltung wehren. Denn diese verursacht nicht nur Tierleid sondern gefährdet Gewässer und verschmutzt die Umwelt und trägt zur Verschwendung wertvoller Nahrungsmittel bei.
Höchste Wertschätzung haben die Rechte der Natur in einem UN-Bericht erfahren. In dem mit Spannung erwarteten Bericht “Summary for policymakers of the methodological assessment regarding the diverse conceptualization of multiple values of nature and its benefits, including biodiversity and ecosystem functions and services (assessment of the diverse values and valuation of nature)” wird den Rechten der Natur das höchste Transformationspotential zugesprochen, wenn es darum geht, mit umweltpolitischen Instrumenten die Biodiversität zu erhalten. Das Dokument wurde von der IPBES im Juli veröffentlicht. IPBES ist die zwischenstaatliche Plattform für Wissenschaft und Politik zu Biodiversität und Ökosystemleistungen. Ein unabhängiges Gremium mit über 130 Mitgliedsregierungen. IPBES berät Regierungen und ist – bezogen auf die Biodiversitätskrise – das, was das IPPC für den Klimawandel ist. Das IPBES wurde 2012 von Regierungen gegründet und bietet politischen Entscheidungsträgern objektive wissenschaftliche Bewertungen des Wissensstandes über die biologische Vielfalt der Erde, die Ökosysteme und den Beitrag, den sie für die Menschen leisten, sowie Optionen und Maßnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung dieser lebenswichtigen Naturgüter.
In der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden hat die Marburger Umweltanthropologin Daniela Triml-Chiffflard den Aritikel "Te Awa Tupua – Der Ahne Fluss - Die Revolution der neuen Rechtssubjekte" veröffentlicht. Ihr Artikel nähert sich der Anerkennung der Rechte der Natur am Beispiel des Whanganui-Flusses in Aotearoa (Neuseeland) und wirft einen Blick auf die möglichen globalen Chancen solcher Gesetzgebung für Umweltrecht, kulturelle Menschenrechte und ein verändertes Subjektverständnis im Recht. Ihr Aufsatz beschreibt das Weltbild der Maori und ihre Beziehung zur Natur und zeigt auf, wie die Maori-Protestbewegung es geschafft hat, dass die Neuseeländische Regierung en Whanganui-Fluss als ein unteilbares und metaphysisches Ganzes anerkannt hat, das für die Whanganui Maori eine besondere Bedeutung als Ahne hat.
Für die Kichwa-Indigenen aus Sarayaku, einem Gebiet in der Amazonasregion von Ecuador ist KAWSAK SACHA, das Konzept der „Lebenden Wälder " von allergrößter Bedeutung. Mit einer großen und vielfältigen Veranstaltung haben sie KAWSAK SACHA Konzepte der Öffentlichkeit präsentiert. Mehrere hundert Indigene nahmen dafür den weiten Weg aus dem Wald in die Hauptstadt Quito auf sich. Dies war ihre Botschaft: "KAWSAK SACHA ist ein lebendiges Wesen mit Bewusstsein, das sich aus allen Wesen des Dschungels zusammensetzt, von den kleinsten bis zu den größten und höchsten. Es umfasst die Wesen der tierischen, pflanzlichen, mineralischen, spirituellen und kosmischen Welt, die mit den Menschen in Verbindung stehen und ihnen das geben, was notwendig ist, um ihre psychologischen, physischen und spirituellen Facetten wiederzubeleben und so die Energie, das Leben und das Gleichgewicht der ursprünglichen Völker wiederherzustellen.
In einem Berufungsverfahren hat sich Ende April S. Srimathy, Richterin am High Court of Madras nicht nur auf die Rechte von Mutter Erde berufen sondern auch sehr deutlich gegen die Zerstörung der Natur durch den Menschen positioniert. Ein vom Dienst suspendierter Beamter, dem darüber hinaus die Rente gekürzt worden war, hatte Widerspruch gegen diese Strafen eingelegt. Verurteilt wurde er, weil er es möglich gemacht hatte, dass unter Naturschutz stehende Waldgebiete privatisiert wurden (mit Grundbucheintrag), damit sie wirtschaftlich genutzt werden können. Zu seiner Verteidigung trug er vor, dass er nur auf Anweisung gehandelt habe, und keiner seiner Vorgesetzten bestraft worden sei.
In der Vierteljahreszeitschrift „Kritische Justiz“ ordnet Dr. Andreas Gutmann das Urteil des ecuadorianischen Verfassungsgerichtes im Fall Los Cedros ein. Der Wert dieses Urteils, so Gutmann, besteht nicht nur darin, dass das Verfassungsgericht die Bergbauprojekte in dem Nationalpark gestoppt hat. Das Urteil präzisiert und konkretisiert die Rechte der Natur und nimmt so Einfluss auf die weitere Rechtsprechung der ecuadorianischen Gerichte und die Auslegung des Artikel 71, Absatz 1, der lautet: „Patcha Mama, in der sich das Leben realisiert und reproduziert, hat das Recht, dass ihre Existenz, ihr Erhalt und die Regenerierung ihrer Lebenszyklen, Struktur, Funktionen und Entwicklungsprozesse umfassend respektiert werden“.
Unter der Leitung von Alberto Acosta und Natalia Greene wird in den nächsten Tagen ein Experten-Delegation Chile besuchen. Die Delegation wird vom 28. Februar bis zum 13. März mit der verfassungsgebenden Versammlung Chiles zusammentreffen, um über die Rechte der Natur zu informieren.
Die Delegation setzt sich aus Experten für die Rechte der Natur zusammen. Die Delegation ist davon überzeugt, dass die Anerkennung der Rechte der Natur durch die neue chilenische Verfassung ein großer Sieg für den Schutz der Natur wäre. Chile wäre nach Ecuador das zweite Land, das die Rechte der Natur in seiner Verfassung anerkennt.
QUITO, ECUADOR - In einer beispiellosen Entscheidung hat das Verfassungsgericht Ecuadors den Verfassungsartikel zu den Rechten der Natur durchgesetzt und entschieden, dass in dem Naturschutzgebiet Los Cedros kein Bergbau stattfinden darf. Das Gericht stimmte mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen. In dem am 1. Dezember veröffentlichten Urteil ordnete das Verfassungsgericht an, dass alle Aktivitäten, die die Rechte der Natur im Schutzgebiet Los Cedros gefährden, nicht erlaubt sind. Es verbietet nicht nur den Bergbau sondern auch alle Arten von extraktiven Aktivitäten. Den Bergbauunternehmen werden auch Wasser- und Umweltgenehmigungen verweigert.
Dass Kolumbien das Gelbe Trikot verdient hat, wenn es um die Einführung und Durchsetzung der Rechte der Natur geht, davon sind Julia Torres and Elizabeth Macpherson überzeugt. In diesem Beitrag für den „Blog of the International Journal of Constitutional Law“ erläutern sie ausführlich warum.
Jula Zenetti, LL.M. ist am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ Leipzig) im Themenbereich Umwelt und Gesellschaft - Department Umwelt- und Planungsrecht tätig. Sie promoviert über die Rechte der Natur und arbeitet aktiv im Netzwerk Rechte der Natur - eine Initiative Rechte der Natur / HAUS DER ZUKUNFT mit. Mit ihrem Blogeintrag auf der Plattform "Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht" hat sie mit ihrem Artikel "Gewässer gegen Bauvorhaben" auf eine interessante Klage in den USA aufmerksam gemacht.
Dr. Kelsey Leonard, Wasserwissenschaftlerin, Juristin, Autorin und eingetragene Bürgerin der Shinnecock Nation, konzentriert sich in ihrer Arbeit auf indigene Wassergerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung. In diesem TED-Auftritt erklärt sie, warum nicht nur Menschen und Organisationen, sondern auch Flüsse und Seen Persönlichkeitsrechte erhalten.
Ecuador ist das einzige Land, in dem „Pacha Mama“ bzw. die Natur in der Verfassung mit Eigenrechten ausgestattet wurde. Dass damit aber keineswegs alle zerstörerischen Eingriffe in die Natur bereits abgewehrt sind, belegen die Prozesse, die seit Jahren zu ihrer Verteidigung geführt werden. Ein wichtiger Sieg, den die Alianza Ceibo, unter der Führung ihre charismatischen Führerin Nemonte Nenquimo 2019 davongetragen haben, veranlasste nun das Times Magazin, die 35jährige Sprecherin der in die Liste der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt aufzunehmen.
Quelle: http://www.heidi-muehlenberg.de/?p=125 / CC BY-SA 3.0
Auch in den USA gibt es seit langem Kommunen und Stämme, die sich für Rechte der Natur einsetzen. Der Kampf um den Schutz des Erisee spielt dabei eine herausragende Rolle. Dieser Bericht informiert über den aktuellen Stand der Entwicklungen und Diskussionen.