Das spanische Verfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der rechtsnationalen Partei VOX abgewiesen und damit die Anerkennung der Salzwasserlagune Mar Menor als Rechtsperson bestätigt. Diese wegweisende Entscheidung stärkt die Rechte der Natur in Spanien und Europa und weckt Hoffnungen auf die baldige Verabschiedung der Umsetzungsverordnung, die Mar Menor als Rechtsperson anerkennt und es handlungsfähig macht, etwa um Verträge abzuschließen.
Wie Dr. Andreas Gutmann und Jenny Garcia Ruales mit ihrem Beitrag auf der Inernet-Plattform "Verfassungsblog" darlegen, sieht es ganz so aus, als ob Martin Borowsky - Richter am Landgericht Erfurt, das europäische Recht dahingehend auslegt, dass die Natur bereits Rechte hat. Das ist eine ganz erstaunliche Entwicklung und könnte Rechtsgeschichte schreiben. Hier geht es zum Verfassungsblog.
Die Umweltminister*innen der EU-Mitgliedstaaten haben am 17. Juni 2024 im zweiten Anlauf den zentralen Baustein des European Green Deal und der Biodiversitätsstrategie, das EU-Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law – NRL), verabschiedet (1).Nach jahrelangen Verhandlungen, kontroversen Diskussionen und Gegenkampagnen mit Desinformation seitens konservativer und rechter Kräfte markiert die Verabschiedung des Gesetzes einen Sieg für Europas Natur und all jene, die Maßnahmen zur Bekämpfung des alarmierenden Verlusts der Biodiversität und Degradation der Natur gefordert haben. Ein dringend notwendiger Schritt: Der Zustand der Natur in Europa ist alarmierend, da über 80 % der europäischen Lebensräume in einem desolaten Zustand sind (2). Lesen Sie mehr..
Die irische Bürgerversammlung zum Verlust der biologischen Vielfalt hatte im letzten April in ihrem Schlussbericht eine Vielzahl von Empfehlungen vorgelegt. Der Bericht bringt sehr deutlich die Enttäuschung der Versammlung darüber zum Ausdruck, dass es dem irischen Staat bisher nicht gelungen ist, bestehende Naturschutz-Gesetze und Richtlinien angemessen zu finanzieren und durchzusetzen. Der Bericht der Bürgerversammlung ..
Der Jubel war verfrüht. Die EU-Renaturierungs-Verordnung, die am 12. Juli vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, ist ein unerträglicher Kompromiss. Die Kampagne rechter und konservativer Kräfte hatte doch Erfolg: Die EU-Renaturierungs-Verordnung, die am 12. Juli vom Europäischen Parlament beschlossen wurde, ist kein Grund zur Freude. Wie u.a. dem Blog des NABU zu entnehmen ist, wurde die Renaturierung landwirtschaftlicher Flächen und die Wiedervernässung von Mooren in der Verordnung gestrichen. Wiederherstellungspflichten soll es nur noch für Naturata 2000-Flächen geben. Die gesetzliche Einklagbarkeit und die Beteiligungsrechte der Naturschützer wurden gestrichen. Mehr Details sind hier zu finden: NABU Blog
Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (COM/2022/304) wurde am vor wenigen Tagen vom EU-Umweltausschuss nicht beschlossen. Die EVP und ihre Partner vom rechten und liberalen Spektrum haben dafür gesorgt, dass es bei der Abstimmung zu einer Patt-Situation kam. Die Argumente, mit denen der CDU-Politiker Liese in einem DLF-Interview, dieses Vorgehen begründet, ist ein verantwortungsloser Angriff auf die Lebensgrundlagen aller Europäerinnen, findet Christine Ax und begründet dies mit ihrem Blog-Beitrag. Denn diese Verordnung ist eine zwingend notwendige Maßnahme, um die dramatische Naturzerstörung der letzten Jahrzehnte zu reparieren und die natürlichen Grundlagen auf eine sichere Grundlage zu stellen. Naturschutz hat nichts mit rückwärtsgewandter Romantik zu tun, sondern nur durch Naturschutz kann Wohlstand gesichert werden. Mehr Naturschutz führt keineswegs zu Hungersnöten, sondern schützt uns alle davor, sichert Zukunft und ist Grundlage für ein gutes und gesundes Leben.“
23.5.2023 Bei ihrem Bundesparteitag hat die ÖDP die Forderung nach den Rechten der Natur in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Die Natur soll einen subjektiven Rechtsstatus erhalten, denn ohne juristische Chancengleichheit ziehe sie immer den Kürzeren. Helmut Scheel, zweiter stellv. Vorsitzender: „Dies muss sich zwingend ändern. Die Natur braucht den gleichen Status wie eine Firma, ein Verein oder dergleichen“, ergänzt Scheel. Bisher werden „Eingriffe in die Natur fast immer bagatellisiert“, so Scheel. Selbst unrechtmäßige und schwerwiegende Eingriffe bleiben bisher allzu oft folgenlos. Hier geht es zur Pressemitteilung.
Osoba ist polnisch und bedeutet Person. Osoba Odra bedeutet also "Person Oder". Unter diesem Namen findet vom 20. April bis zum 3. Juni 2023 ein Marsch für die Oder statt. Er beginnt an der Quelle der Oder in Tschechien, folgt dem Lauf des Flusses bis zur Mündung im Stettiner Haff führt. Das Bündnis hofft auf viele TeilnehmerInnen an den insgesammt 44. Etappen. Es möchte mit dem Odermarsch auf seine Forderung aufmerksam machen, der Oder den Rechtsstatus einer Person zu verleihen. Beata Bilska, Vorstandsmitglied grünen Partei Polens: "Wir sind eine Familie. Die Oder gehört dazu. Ein Familienmitglied lässt man nicht im Stich, wenn es leidet.“ Der Marsch für die Oder wird am 24. Mai 2023 in Höhe des Oderbruchs erwartet. Alle Informationen zum Odermarsch finden finden Sie hier. Es besteht die Möglichkeit an einer Unterschriftensammlung mitzumachen.
Die erst jüngst anerkannten Rechte des spanischen Mar Menor geraten innenpolitisch unter Druck. Wie Dr. jur. Christine Fuchs in ihrem Beitrag auf dem „Verfassungsblog“ berichtet, unternehmen Spaniens Rechtspopulisten den Versuch, das Gesetz im Rahmen einer Verfassungsklage auszuhebeln.
Ein Verwaltungsgericht in Warschau hat die Genehmigung der polnischen Umweltbehörde zum Ausbau der Oder vorläufig aufgehoben und die Bauarbeiten gestoppt. Geklagt hatten die Umweltorganisationen Deutscher Naturschutzring (DNR), der Naturschutzbund (Nabu) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Gerade nach der Umweltkatastrophe an der Oder sind die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Baumaßnahmen auf geschützte Arten und Lebensräume stärker zu berücksichtigen“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Umweltschutzverbände. Europas Flüsse haben es schwer. Zu diesem Ergebnis kommt auch Nick Reimer in seinem Beitrag „Vertieft, vertrocknet, vergiftet, Das Elend der Flüsse“ in der Novemberausgabe der „Blätter für Deutsche und Internationale Politik“.
Wie die Neue Züricher Zeitung berichtet ist der Versuch in der Schweiz über eine Volksinitiative mehr Tierwohl zu erreichen erneut gescheitert. In der Schweiz werden jährlich mehr als 80 Millionen Tiere werden zur Fleischgewinnung gemästet und getötet. Ein recht grosser Teil dieser Tiere fristet sein kurzes Leben in großen Mastbetrieben. Die Massentierhaltungs-Initiative forderte deshalb das Ende der industriellen Tierproduktion in der Schweiz. Die Würde des Tieres sollte in der Verfassung verankert werden, und alle Tiere in der Schweiz nach den Richtlinien von Bio Suisse gehalten werden.
Am 30 September hat der Felipe, König von Spanien, das Gesetz über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit der Lagune Mar Menor und ihres Einzugsgebiets[1] unterschrieben. Damit treten die Eigenrechte des Mar Menor in Kraft. Viele Jahr hatten die Bewohner und Bewohnerinnen, die rund um diese einmalige spanische Süßwasserlagune leben, für dieses Ziel gestritten. Die Chancen, dass die Zerstörung dieses 1600 Quadratkilometer großen Biotopes gestoppt werden kann, sind hoch.
Spanien ist das erste europäische Land, dass Rechte der Natur anerkennt. Begründet wird dieser Schritt mit dem Versagen der Umweltschutzgesetzgebung und der großen Bedeutung dieses Biotopes: Für das Ökologische Gleichgewicht der Region und für die Menschen, die dort leben. Dies alles erfordere „einen qualitativen Sprung zu machen und ein neues rechtlich-politisches Modell anzunehmen, das im Einklang mit der internationalen juristischen Avantgarde und der weltweiten Bewegung für die Anerkennung der Rechte der Natur steht“.
Am 29. März 2022 hat Jessica den Outer zusammen mit dem Maas Cleanup die Petition "Maas in de Wet" (Maas im Gesetz) eingereicht. In dieser Petition wird die niederländische Abgeordnetenkammer aufgefordert, die Möglichkeit einer Rechtspersönlichkeit für die Maas zu prüfen. Sie erkennt auch an, dass die Maas das Recht haben sollte, zu fließen, frei von Verschmutzung zu sein und ein gesundes Ökosystem zu haben. Die niederländischen politischen Parteien D66, SP, GroenLinks und die PvdD haben die physische Petition angenommen. Sie wurde von 9500 Personen unterzeichnet. Die Petition soll in einer Debatte über Wasser am 8. Juni 2022 diskutiert werden.
Die Spanische Zeitung El Pais berichtet, dass das spanische Abgeordnetenhaus einem Gesetzesvorschlag zugestimmt hat, dem Mar Menor als erstem europäischen Ökosystem Eigenrechte zuzugestehen. Alle Fraktionen (außer Vox) haben diesem Antrag zugestimmt. 600.000 Unterschriften waren zuvor von der der Bürgerinitiative ILP gesammelt worden.. Genug, um ein parlamentarisches Verfahren einzuleiten. Das Gesetz soll im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens verabschiedet werden. Denn das Mar Menor befindet sich schon seit Jahren in einem kritischen Zustand. Nitrat- und Phosphateinträge verursachen seit vielen Jahren immer wieder extremen Sauerstoffmangel und das führt zu massivem Fischsterben. 2019 und 2021 waren tonnenweise erstickte Fisch an den Stränden der Bucht gefunden worden. Verantwortlich für diese Überdüngung ist vor allem die Landwirtschaft im Hinterland. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass jeder Bürger, jede Bürgerin im Namen des Mar Menor klagen darf. Die Initiative ILP wird ihre Initiative am 20. April der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York vorstellen.
Das Mar Menor ist eine in der spanischen Region Murcia liegende Salzwasserlagune. Seit Jahren verschlechtert sich sein ökologischer Zustand. Diesen Sommer erreichte das massenhafte Fischsterben seinen bisherigen Höhepunkt. Die BewohnerInnen der Region setzen sich seit Jahren sehr aktiv für den Schutz dieses Gewässers ein, das vor allem durch den intensiven Gemüseanbau in der Region und den Tourismus bedroht ist. In ihrem Blogbeitrag bewertet Jula Zenetti den Kampf um die Anerkennung von Eigenrechten für dieses Gewässer, der von der spanischen Zivilgesellschaft noch immer mit sehr viel Engagement und Fantasie vorangetrieben wird.
Das Verhältnis zwischen Mensch und Natur ist gestört, sagt Alex Putzer. Der Doktorand an der Scuola Superiore Sant’Anna in Pisa ist davon überzeugt, dass ein neues Rechtsverständnis Teil der Lösung ist. In diesem Interview erklärt der Brixner, wie die Rechte der Natur aussehen könnten und warum ein solcher Schritt nicht so utopisch ist, wie er klingt.
Eine große Mehrheit der Europäer ist besorgt über den Zustand ihrer Umwelt und unterstützt die Anerkennung der Rechte der Natur. Dies belegt eine von der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Umfrage aus diesem Jahr.
Die Bewegung für die Rechte der Natur wächst in ganz Europa und weltweit.
Eine Gruppe von fünf Nationalrätinnen und Nationalräten aus allen politischen Lagern verlangt eime Änderung der Schweizer Bundesverfassung. Sie soll künftig nicht nur das Recht des Menschen auf eine gesunde Umwelt garantieren sondern auch der Natur die Stellung einer Rechtsperson erhalten. Wie die Schweizer Zeitung "Der Sonntag" berichtet, soll nicht jeder Baum ein Rechtssubjekt werden, aber zusammenhängende Ökosysteme schon.
Corinne Pelluchon, Professorin für Philosophie an der Universität Paris-Ost Marne-la-Vallee, ist es gelungen mit ihrem "Manifest für die Tiere" ein höchst politisches Buch zum Thema Rechte der Natur vorzulegen. Radikal in ihrer philosophischen und politischen Analyse, übersetzt sie ihre Forderung nach der Abschaffung jedweder Ausbeutung von Tieren in pragmatische Vorgehensweisen.
Soll ein Schimpanse oder ein Lemur Grundrechte haben wie ein Mensch? Mit diesen Fragen wird sich der Kanton Basel-Stadt bald auseinandersetzen. Das Bundesgericht in Lausanne hat entschieden, das die Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» zur Abstimmung kommt. Der Schweizer Rundfunk interviewte den Tierphilosoph Markus Wild der diese Initiative unterstützt.
Juli 2020. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf sich Ende Juni mit den 150 zufällig ausgewählten Mitgliedern der Bürgerversammlung zum Klima, der Convention Citoyenne pour le Climat (CCC), im Garten des Elysée-Palastes in Paris, um seine Antwort auf die Vorschläge der Versammlung zur Bekämpfung des Klimawandels zu geben. An erster Stelle stand der Vorschlag, der von 99,3 % der Versammlung unterstützt wurde, dass in Frankreich ein neues Verbrechen von ECOCIDE eingeführt werden soll. Macron akzeptierte den genauen Textvorschlag nicht, befürwortete aber eindeutig das Prinzip. Er sicherte den Bürgern seine Unterstützung zu: "Wir werden gemeinsam mit Ihnen und Rechtsexperten prüfen, wie dieses Prinzip in das französische Recht aufgenommen werden kann."
Die Institution der „Volksanwaltschaft“ wollen die Grünen in Tirol auf die Bereiche Menschenrechte und Rechte der Natur ausdehnen. Die Volksanwaltschaft ist eine österreichische Institution. Die vom Nationalrat bestellten drei Volksanwälte dürfen das Handeln der Verwaltung in Österreich überprüfen. Sie können zwar nur Empfehlungen aussprechen, ihr Einfluss ist in Österreich dennoch groß. Die Verwaltung ist bei den Prüfungsverfahren verpflichtet voll mitzuwirken.
Delphine Batho, Mitglied der französischen Nationalversammlung und Präsidentin der Partei "Generation Ecologic" war 2012 im Kabinett von Francois Hollande Ministerin für Nachhaltige Entwicklung, Energie und Umwelt. Am Mother Earth Day hat sie anlässlich des Neunten interkulturellen Dialoges die Forderung nach Eigenrechten der Natur unterstützt. Sie betonte: "Wir sind in höchster Not."
Aber für medizinische Zwecke bleibt die Zahl der Tierversuche unvermindert hoch. 2016 wurden alleine in Deutschland weit über 2 Millionen Tiere zu Versuchszwecken benutzt.
Das EU-Parlament verschärft weiter seinen Kurs gegen Tierversuche für kosmetische Produkte: Nachdem der Umweltausschuss sich einstimmig dafür aussprach, eine internationale Kampagne einzuleiten, hat nun das EU-Parlament dem Votum zugestimmt und will sich bei den UN für ein weltweites Verbot der Tierversuche für Kosmetika noch vor dem Jahr 2023 einsetzen.
