Leinemasch: Verwaltung plant gegen den Willen der Politik vor Ort

Zahlreiche Initiativen, (hier geht es zur Website der Bürgerinitiative) Gutachten und mittlerweile auch Teile der Politik kritisieren, dass die Verwaltung trotz neuer Klimaschutzverpflichtungen der Bundesregierung durch das KSG, das BVerfG und das Pariser Abkommen an dieser Verbreiterung festhalten will, obwohl nach den geltenden Richtlinien für den Autobahnausbau (RAA) an Engstellen und in Landschaftsschutzgebieten eine Erneuerung der Brücken ohne Trassenverbreiterung und unter Beibehaltung von 80 km/h möglich gewesen wäre.

Gegen die Baumaßnahme wurde Eilanträge und eine Klage beim OVG Lüneburg eingereicht. Die Eilanträge wurden zurückgewiesen. Denn die Verwaltung hatte zugesichert, erst ab Ende 2022 mit Baumfällarbeiten im Westabschnitt zu beginnen. Die Hauptsacheklage eines Umweltverbandes läuft noch.

Das OVG hat im Eilverfahren durchblicken lassen, dass es keine schwerwiegende Verfahrens- oder Rechtsverletzung des Planungsgsamtes erkennen kann, da keine Verletzung des Tötungsverbotes nach dem BNAtSchG und kein Natura 2000-Gebiet gegeben sei. Nur diese beiden Tatbestände rechtfertigen nach heute geltendem Recht eine gerichtliche Überprüfung. Verbindliche Klimagesetze gibt es derzeit in Deutschland nicht. Es handelt sich nur um "Kann"-Bestimmungen.

Die Petition wendet sich an die Politik, da es im öffentlichen Interesse liegt, alle möglichen Mittel auszuschöpfen, um die CO²-Bilanz nicht zu verschlechtern, wenn dies nicht zwingend erforderlich ist.

Die Baumaßnahme im Westabschnitt wie geplant auszuführen halten die Verfasser der Petition für klimaschädlich, unvernünftig und nicht mehr zeitgemäß. Das BVerfG hat Maßnahmen zur CO²-Senkung von der Politik verlangt. Die erbetene Abänderung wäre eine vernünftige Maßnahme.

Kritisiert wird auch, dass die Bevölkerung, die Presse und die Politik im ersten Coronamonat 2020 zwar über die Baumaßnahme informiert wurde. Allerdings wurde nicht über den massiven Natureingriff in der Leineaue informiert. Weite Teile der beteiligten Kreise, insbesondere örtliche Politik und auch die Presse HAZ erfuhren über den massiven Natureingriff erst ein Jahr später durch die anhaltenden Proteste und nachdem sie Aufklärungen/Akteneinsichten mitbekommen haben.

So hat der Bezirksrat Ricklingen nach verbesserter Information im Febr. 22 (siehe Anlage) deutlich gegen die Verbreiterung gestimmt. Auch der Oberbürgermeister der Stadt Hannover hatte sich an den Bundesverkehrsminister gewandt und gebeten, nicht in Autobahnbreite an dieser Stelle zu bauen.

Jetzt hat in der Vorplanungsphase der Verbreiterung des Westschnellweges der Bezirksrat Linden/Limmer sich deutlich gegen die Verbreiterung des Westschnellweges ausgesprochen. Dort prüft die Verwaltung jetzt eine Erneuerung im Bestand, was wiederum deutlich macht, dass dies auch am Südschnellweg auch möglich gewesen wären.

Da der Wert der Natur am Südschnellweg ungleich höher einzustufen ist, ist die Entscheidung der Verwaltung am Westabschnitt des Südschnellweges besonders bitter für Klima, Natur und Bevölkerung.

Es bedeutet, dass die Verwaltung derzeit gegen die örtliche und den mehrheitlichen Willen des Volkes plant und baut.

Ein Verzicht auf die Verbreiterung und Erhöhung der Trasse würden 100 Mio. € einsparen, was auch erforderlich ist, denn die derzeitigen Ausschreibungen haben gezeigt, dass die Maßnahme wohl eher das Doppelte kosten wird.

Der Landtag Niedersachsen wird angesichts der Verpflichtung zur Verbesserung der CO²-Bilanz und aus Naturschutzgründen gebeten, einzulenken und in einem Beschluss die Planungsverwaltung zu bitten, im Westabschnitt nach der Ausnahmeregelung der RAA die Trasse im Bestand zu belassen, ggf. mit Nothaltebuchten und nur im Bestand für die Rettungsgasse die Straße geringfügig, 60 cm auf jeder Seite. zu verbreitern. Es soll geprüft werden, ob der Schutt aus dem Tunnelbau woanders untergebracht werden kann. Die Geschwindigkeit sollte bei 80 km/h verbleiben.

Beginn: 12:00 Uhr. Interessierte, die der Anhörung beiwohnen möchten, können sich unter der E-Mail-dresse OeffentlichePetition.Besuch@lt.niedersachsen.de anmelden. Dabei ist der vollständige Name, die Anschrift sowie eine Telefonnummer anzugeben.

Weitere LInks: https://proterra-hannover.de/rechte-der-natur-fuer-die-leinemasch-in-hannover/ (mit Schreiben an Steffi Lemke)