Belgien: Grüne fordern Ökozid als internationalen Straftatbestand
Ökozid Initiative findet immer mehr Unterstützer
Ihr Gesetzesvorschlag lautet:
- Prüfung der Einführung des Straftatbestands Ökozid in das belgische Strafgesetzbuch
- Unterstützung der Initiative von Vanuatu und der Malediven, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs um das Verbrechen des Ökozids zu ergänzen.
- Belgien möge beantragen, dass das Römische Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs um das Verbrechen des Ökozids ergänzt wird.
Samuel Cogolati, der Abgeordnete, der hinter dem Vorschlag steht, erklärte: "Im Moment verbietet das Gesetz Diebstahl und Drogenhandel, aber es schweigt zu den schwersten Verbrechen, die gegen den Planeten begangen werden! Jetzt sind wir alle Opfer von Klimazusammenbruch, Umweltverschmutzung und dem Zusammenbruch der Artenvielfalt. Wir müssen die Natur und künftige Generationen auf viel stärkere und durchsetzbarere Weise schützen. Wir müssen den intrinsischen Wert von Ökosystemen in unserem Strafgesetzbuch anerkennen. Denn ohne Wasser, ohne Wälder, ohne saubere Luft, können wir auf der Erde nicht überleben. Der Planet ist unser gemeinsames Zuhause. Es ist an der Zeit, dass das Strafrecht dringend zur Rettung kommt."
Ökozid zu einem internationalen Verbrechen zu machen findet immer mehr Unterstützer: Im November 2019 forderte Papst Franziskus den Ökozid als "fünfte Kategorie von Verbrechen gegen den Frieden" anzuerkennen. Im Dezember 2019 forderten die Inselstaaten Vanuatu und die Malediven die Verurteilung von Ökozid durch den Internationalen Strafgerichtshofs. Anfang 2020 forderte die schwedische Arbeiterbewegung von ihrer Regierung in diesem Sinne aktiv zu werden Mitte 2020 versprach Frankreichs Präsident Macron, sich auf der internationalen Bühne dafür einzusetzen.