Höchste Wertschätzung haben die Rechte der Natur in einem UN-Bericht erfahren. In dem mit Spannung erwarteten Bericht “Summary for policymakers of the methodological assessment regarding the diverse conceptualization of multiple values of nature and its benefits, including biodiversity and ecosystem functions and services (assessment of the diverse values and valuation of nature)” wird den Rechten der Natur das höchste Transformationspotential zugesprochen, wenn es darum geht, mit umweltpolitischen Instrumenten die Biodiversität zu erhalten. Das Dokument wurde von der IPBES im Juli veröffentlicht. IPBES ist die zwischenstaatliche Plattform für Wissenschaft und Politik zu Biodiversität und Ökosystemleistungen. Ein unabhängiges Gremium mit über 130 Mitgliedsregierungen. IPBES berät Regierungen und ist – bezogen auf die Biodiversitätskrise – das, was das IPPC für den Klimawandel ist. Das IPBES wurde 2012 von Regierungen gegründet und bietet politischen Entscheidungsträgern objektive wissenschaftliche Bewertungen des Wissensstandes über die biologische Vielfalt der Erde, die Ökosysteme und den Beitrag, den sie für die Menschen leisten, sowie Optionen und Maßnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung dieser lebenswichtigen Naturgüter.
Vor zwei Jahren hatte uns Prof. Jens Kersten, einer der bekanntesten Verfassungsrechtler Deutschlands, mit seinem Beitrag in der von der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgegeben Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschehen" inspiriert. Jetzt hat in der Juni Ausgabe der Blätter für Deutsche und Internationale Politik seinen Aufsatz „Die dritte Revolution - Plädoyer für ein ökologisches Grundgesetz“ veröffentlicht. In seinem 10 Seiten langen Beitrag begründet er, warum Deutschland seine Verfassungsordnung ökologischer und zukunftsoffener gestalten muss und konkretisiert seine Vorstellungen, wie diese Verfassungsreform aussehen könnte, und welche Maßnahmen dazu geeignet sind, dass sie ihre voll Wirksamkeit entfalten.
In der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden hat die Marburger Umweltanthropologin Daniela Triml-Chiffflard den Aritikel "Te Awa Tupua – Der Ahne Fluss - Die Revolution der neuen Rechtssubjekte" veröffentlicht. Ihr Artikel nähert sich der Anerkennung der Rechte der Natur am Beispiel des Whanganui-Flusses in Aotearoa (Neuseeland) und wirft einen Blick auf die möglichen globalen Chancen solcher Gesetzgebung für Umweltrecht, kulturelle Menschenrechte und ein verändertes Subjektverständnis im Recht. Ihr Aufsatz beschreibt das Weltbild der Maori und ihre Beziehung zur Natur und zeigt auf, wie die Maori-Protestbewegung es geschafft hat, dass die Neuseeländische Regierung en Whanganui-Fluss als ein unteilbares und metaphysisches Ganzes anerkannt hat, das für die Whanganui Maori eine besondere Bedeutung als Ahne hat.
Die neu gegründete „Winter Stiftung für Rechte der Natur“ fördert dauerhaft das Engagement für eine umweltgerechte Weiterentwicklung der Rechtsordnung mit dem Ziel eines besseren Schutzes von Pflanzen und Tieren. Sie zielt auf Erhaltung der Biodiversität ab. Der Stifter Dr. Georg Winter (Unternehmer, Jurist, Umweltpionier, Träger des Deutschen Umweltpreises) überführt das HAUS DER ZUKUNFT in Hamburg (www.haus-der-zukunft-hamburg.de) aus seinem Familieneigentum in das Stiftungsvermögen. Auf diese Weise ist sowohl die Zukunft des Hauses als Kompetenzzentrum für Umwelt und Wirtschaft sichergestellt als auch die dauerhafte Finanzierung des Stiftungszweckes möglich.
Am 29. März 2022 hat Jessica den Outer zusammen mit dem Maas Cleanup die Petition "Maas in de Wet" (Maas im Gesetz) eingereicht. In dieser Petition wird die niederländische Abgeordnetenkammer aufgefordert, die Möglichkeit einer Rechtspersönlichkeit für die Maas zu prüfen. Sie erkennt auch an, dass die Maas das Recht haben sollte, zu fließen, frei von Verschmutzung zu sein und ein gesundes Ökosystem zu haben. Die niederländischen politischen Parteien D66, SP, GroenLinks und die PvdD haben die physische Petition angenommen. Sie wurde von 9500 Personen unterzeichnet. Die Petition soll in einer Debatte über Wasser am 8. Juni 2022 diskutiert werden.
Für die Kichwa-Indigenen aus Sarayaku, einem Gebiet in der Amazonasregion von Ecuador ist KAWSAK SACHA, das Konzept der „Lebenden Wälder " von allergrößter Bedeutung. Mit einer großen und vielfältigen Veranstaltung haben sie KAWSAK SACHA Konzepte der Öffentlichkeit präsentiert. Mehrere hundert Indigene nahmen dafür den weiten Weg aus dem Wald in die Hauptstadt Quito auf sich. Dies war ihre Botschaft: "KAWSAK SACHA ist ein lebendiges Wesen mit Bewusstsein, das sich aus allen Wesen des Dschungels zusammensetzt, von den kleinsten bis zu den größten und höchsten. Es umfasst die Wesen der tierischen, pflanzlichen, mineralischen, spirituellen und kosmischen Welt, die mit den Menschen in Verbindung stehen und ihnen das geben, was notwendig ist, um ihre psychologischen, physischen und spirituellen Facetten wiederzubeleben und so die Energie, das Leben und das Gleichgewicht der ursprünglichen Völker wiederherzustellen.
Das Netzwerk Rechte der Natur - Initiative Grundgesetzreform hatte am 22. April, anlässlich des Mother Earth Day in Berlin zu einem Pressegespräch eingeladen, um seinen Vorschlag für eine Grundgesetzreform zu präsentieren. Die Grundgesetzänderung hat zum Ziel, dass nicht nur dem Menschen, sondern auch der Natur eine eigene Würde zugestanden wird. Sie soll als Rechtssubjekt mit dem Grundrecht auf Leben und Gedeihen (Reproduktion) ausgestattet werden. Damit wäre der Weg frei, für eine echte Ökologisierung des Rechtssystems. Die Expertinnen weisen darauf hin, dass Beispiele aus anderen Ländern bewiesen haben, dass die Festschreibung der Rechte der Natur in Verfassungen beim Kampf um Schutz der Natur und bei der Auslegung von Gesetzen durch die Gerichte einen ganz entscheidenden Unterschied machen. Dazu Dr. jur. Peter C. Mohr (NABU Hamburg): "Nur mit der Anerkennung von Grundrechten für die Natur schützen wir die Würde der Natur und bewahren Menschen, Tiere und Pflanzen." Das Gespräch Dokumentation Pressegespräch
In einem Berufungsverfahren hat sich Ende April S. Srimathy, Richterin am High Court of Madras nicht nur auf die Rechte von Mutter Erde berufen sondern auch sehr deutlich gegen die Zerstörung der Natur durch den Menschen positioniert. Ein vom Dienst suspendierter Beamter, dem darüber hinaus die Rente gekürzt worden war, hatte Widerspruch gegen diese Strafen eingelegt. Verurteilt wurde er, weil er es möglich gemacht hatte, dass unter Naturschutz stehende Waldgebiete privatisiert wurden (mit Grundbucheintrag), damit sie wirtschaftlich genutzt werden können. Zu seiner Verteidigung trug er vor, dass er nur auf Anweisung gehandelt habe, und keiner seiner Vorgesetzten bestraft worden sei.
In der Vierteljahreszeitschrift „Kritische Justiz“ ordnet Dr. Andreas Gutmann das Urteil des ecuadorianischen Verfassungsgerichtes im Fall Los Cedros ein. Der Wert dieses Urteils, so Gutmann, besteht nicht nur darin, dass das Verfassungsgericht die Bergbauprojekte in dem Nationalpark gestoppt hat. Das Urteil präzisiert und konkretisiert die Rechte der Natur und nimmt so Einfluss auf die weitere Rechtsprechung der ecuadorianischen Gerichte und die Auslegung des Artikel 71, Absatz 1, der lautet: „Patcha Mama, in der sich das Leben realisiert und reproduziert, hat das Recht, dass ihre Existenz, ihr Erhalt und die Regenerierung ihrer Lebenszyklen, Struktur, Funktionen und Entwicklungsprozesse umfassend respektiert werden“.
Berlin, 22. April 2022. Das Netzwerk Rechte der Natur – ein zivilgesellschaftliches Bündnis – hat heute in Berlin seinen Vorschlag für eine Grundgesetzreform vorgestellt und erläutert. Der Vorschlag sieht vor, dass nicht nur der Menschen, sondern auch der Natur eine eigene Würde zugestanden wird und mit einem Grundrecht auf Leben und Reproduktion ausgestattet wird. Die Expertinnen weisen darauf hin, dass dieser Schritt den entscheidenden Unterschied macht. Nur wenn unsere Verfassung anerkennt, dass die Natur eine zwingend notwendige Voraussetzung für die Zukunft des Lebens, die Würde des Menschen und eine nachhaltige Zukunft ist, kann es gelingen den Klimawandel und das sechste große Artensterben, in dem wir uns befinden, zu stoppen. Hier geht es zum Download der Reformvorschläge und hier können sie die Hintergrundinformationen und Beispiele für die Bedeutung dieses Schrittes herunterladen.
Gesellschaftlicher Wandel hat schon immer zu Veränderungen des rechtlichen Rahmens geführt. Die ökologische Krise der Gegenwart erfordert eine tiefgreifende Revolution unseres Rechtsrahmens, denn unser Recht muss seinen Anthropozentrismus überwinden. Wir brauchen einen rechtlichen Rahmen, der die Natur als Voraussetzung für unser aller Zukunft ins Zentrum rückt und der Tatsache Rechnung trägt, dass das Universum nicht in erster Linie dazu da ist, die menschliche Bedürfnisse zu befriedigen. Das Bündnis Netzwerk Rechte der Natur hat Vorschläge für eine Grundgesetzreform erarbeitet, die es am 22. April 2022 im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin (live und online) erläutert.
Die Spanische Zeitung El Pais berichtet, dass das spanische Abgeordnetenhaus einem Gesetzesvorschlag zugestimmt hat, dem Mar Menor als erstem europäischen Ökosystem Eigenrechte zuzugestehen. Alle Fraktionen (außer Vox) haben diesem Antrag zugestimmt. 600.000 Unterschriften waren zuvor von der der Bürgerinitiative ILP gesammelt worden.. Genug, um ein parlamentarisches Verfahren einzuleiten. Das Gesetz soll im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens verabschiedet werden. Denn das Mar Menor befindet sich schon seit Jahren in einem kritischen Zustand. Nitrat- und Phosphateinträge verursachen seit vielen Jahren immer wieder extremen Sauerstoffmangel und das führt zu massivem Fischsterben. 2019 und 2021 waren tonnenweise erstickte Fisch an den Stränden der Bucht gefunden worden. Verantwortlich für diese Überdüngung ist vor allem die Landwirtschaft im Hinterland. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass jeder Bürger, jede Bürgerin im Namen des Mar Menor klagen darf. Die Initiative ILP wird ihre Initiative am 20. April der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York vorstellen.
Am 24. Februar 2022 unterzeichnete Laurentino Cortizo, Präsident von Panama, ein Gesetz, das die Rechte der Natur anerkennt. Panama schließt sich damit der wachsenden Zahl von Ländern an, die die Rechte der Natur auf nationaler Ebene anerkennen, darunter auch Bolivien und Ecuador. Anerkannt werden: Das Recht der Natur zu existieren und sich zu regenerieren; das Recht der Natur auf rechtzeitige und wirksame Wiederherstellung; das Recht der Natur auf die Erhaltung ihrer Wasserkreisläufe.
Unter der Leitung von Alberto Acosta und Natalia Greene wird in den nächsten Tagen ein Experten-Delegation Chile besuchen. Die Delegation wird vom 28. Februar bis zum 13. März mit der verfassungsgebenden Versammlung Chiles zusammentreffen, um über die Rechte der Natur zu informieren.
Die Delegation setzt sich aus Experten für die Rechte der Natur zusammen. Die Delegation ist davon überzeugt, dass die Anerkennung der Rechte der Natur durch die neue chilenische Verfassung ein großer Sieg für den Schutz der Natur wäre. Chile wäre nach Ecuador das zweite Land, das die Rechte der Natur in seiner Verfassung anerkennt.
Das Mar Menor ist eine in der spanischen Region Murcia liegende Salzwasserlagune. Seit Jahren verschlechtert sich sein ökologischer Zustand. Diesen Sommer erreichte das massenhafte Fischsterben seinen bisherigen Höhepunkt. Die BewohnerInnen der Region setzen sich seit Jahren sehr aktiv für den Schutz dieses Gewässers ein, das vor allem durch den intensiven Gemüseanbau in der Region und den Tourismus bedroht ist. In ihrem Blogbeitrag bewertet Jula Zenetti den Kampf um die Anerkennung von Eigenrechten für dieses Gewässer, der von der spanischen Zivilgesellschaft noch immer mit sehr viel Engagement und Fantasie vorangetrieben wird.
Wenn es nach der Initiative Embassy of the Northsea geht, soll die Nordsee bis 2030 nicht nur als juristische Person anerkannt werden, sondern spätestens 2030 mit einem Sitz im Parlament vertreten sein. Getragen wird diese Initiative von Künstler:innen, Wissenschaftler:innen, JuristInnen und AktivistInnen. Inspiriert ist dieses Projekt von der weltweiten Bewegung für die Rechte der Natur und von den Schriften des Philosophen Bruno Latour. „Das Parlament der Dinge“. Die Botschaft der Nordsee nimmt gemeinsam mit der Künstlerin Xandra van der Eijk (1985) an der 23. Biennale von Sydney teil, die vom 12. März bis zum 13. Juni 2022 zu sehen sein wird und unter Motto rīvus (lateinischen "Strom") steht.
Robin Wall Kimmerer ist Mitglied des indigenen Volkes der Citizens Potawatomi Nations und Professorin der State University of New York am College für Umweltwissenschaften und Forstwirtschaft. Ihr Buch „Braiding Sweetgrass“ enthält eine Sammlung von Essays, in denen sie das Naturverständnis ihrer indigenen Gemeinschaft beschreibt und mit naturwissenschaftlichen Erkenntnissen aus der Forschung verbindet. Eine Buchempfehlung von Carina Czupor.
Das Verhältnis zwischen Mensch und Natur ist gestört, sagt Alex Putzer. Der Doktorand an der Scuola Superiore Sant’Anna in Pisa ist davon überzeugt, dass ein neues Rechtsverständnis Teil der Lösung ist. In diesem Interview erklärt der Brixner, wie die Rechte der Natur aussehen könnten und warum ein solcher Schritt nicht so utopisch ist, wie er klingt.
Dank eines neuen Gesetzes, das im Dezember vom spanischen Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, müssen Tiere in Spanien als „empfindungsfähige Wesen" behandelt werden. Sie können nicht mehr beschlagnahmt, ausgesetzt, misshandelt oder im Falle einer Scheidung oder Trennung von einem ihrer Besitzer getrennt werden, ohne dass ihr Wohlergehen und ihr Schutz berücksichtigt werden. Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, das Hypothekengesetz und das Zivilprozessrecht und gilt für fast alle Tiere. "Es ist ein moralischer Sieg in einem Land, in dem jedes Jahr 200.000 Tiere ausgesetzt werden", kommentierte Juantxo López de Uralde von Unidas Podemos. Sonia Guaita von der PSOE wies darauf hin, dass "diejenigen, die gegen Tiere gewalttätig sind, potenziell auch gegen Menschen gewalttätig werden." Guillermo Díaz von der Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos (Bürger) erklärte: "Wir sind die einzige Spezies, die das Leiden anderer anerkennt, und als solche haben wir die Pflicht, dieses Leiden zu verhindern". Hier finden Sie mehr...
QUITO, ECUADOR - In einer beispiellosen Entscheidung hat das Verfassungsgericht Ecuadors den Verfassungsartikel zu den Rechten der Natur durchgesetzt und entschieden, dass in dem Naturschutzgebiet Los Cedros kein Bergbau stattfinden darf. Das Gericht stimmte mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen. In dem am 1. Dezember veröffentlichten Urteil ordnete das Verfassungsgericht an, dass alle Aktivitäten, die die Rechte der Natur im Schutzgebiet Los Cedros gefährden, nicht erlaubt sind. Es verbietet nicht nur den Bergbau sondern auch alle Arten von extraktiven Aktivitäten. Den Bergbauunternehmen werden auch Wasser- und Umweltgenehmigungen verweigert.
Westliches Denken neigt noch immer dazu, den Menschen als von der Natur getrennt zu begreifen. In der Nachfolge von Descartes, Kant und Hegel hat sich ein Freiheitsverständnis entwickelt, das die Autonomie des Menschen betont und zwar nicht nur gegenüber der Gesellschaft, sondern auch gegenüber der Natur. Eine so verstandene Autonomie begünstigt Entwicklungen, die Mitverantwortlichkeiten gegenüber „anderen“ als freiheitsbegrenzend empfindet oder gar völlig ablehnt. Die damit einhergehenden gesellschaftlichen Verwerfungen können durch die Sozialgebundenheit von Freiheit und Eigentum, zumindest im Ansatz, aufgefangen werden. So wie es der soziale Rechtsstaat verspricht.
Welche Rechte braucht die Natur? Wege aus dem Artensterben. Unter diesem Titel ist vor wenigen Tagen ein von Frank Adloff und Tanja Busse herausgegebener Sammelband im Campus-Verlag erschienen. Das Buch ist Ergebnis eines Workshops, den die DFG-Forschungsgruppe „Zukünfte der Nachhaltigkeit“ im Januar 2020 in Hamburg organisiert hatte. Die Autoren des Buches hatten an diesem Workshop teilgenommen, andere wurden später hinzugezogen. Auf 230 Seiten werden die Rechte der Natur aus einer interdisziplinären Sicht analysiert und meist positiv bewertet.
Aus verfassungsrechtlicher Sicht beschäftigen sich die JuristInnen Dr. Andreas Gutmann und Elena Ewerts mit dem Bayerischen Volksbegehren Naturechte. Eine solche Neuerung stelle zwar eine Herausforderung für das Rechtssystem dar. Angesichts der Bedrohung durch die Klimakrise und zahlreicher anderer ökologischer Katastrophen halten sie es aber für geboten, auch im Recht nach neuen Wegen zu suchen.
In ihrem Aufsatz untersuchen sie, welche Herausforderungen sich aus diesem Vorschlag für die bayerische Gesetzgebung ergeben, was der Vorschlag für andere Rechtsgüter (wie z.B. Eigentumsrecht) bedeutet und ob der Vorschlag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ihr Fazit: Das Vorhaben ist aus rechtlicher Sicht nicht nur machbar sondern auch eine Chance. Lesen Sie hier warum. Lesen Sie selbst: Hier geht es zum Blogbeitrag
Dass Kolumbien das Gelbe Trikot verdient hat, wenn es um die Einführung und Durchsetzung der Rechte der Natur geht, davon sind Julia Torres and Elizabeth Macpherson überzeugt. In diesem Beitrag für den „Blog of the International Journal of Constitutional Law“ erläutern sie ausführlich warum.
Katja Gelinsky, seit 2011 Referentin für Recht und Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich letzte Woche in einem Kommentar in der FAZ bemerkenswert ausführlich, zu den Klagerechten der Natur geäußert. Sie sieht zwar die Notwendigkeit und die Chancen, die damit verbunden wäre. Aber sie traut unserem Rechtswesen ganz offensichtlich nicht zu, gegenüber der Natur eine Haltung einzunehmen, die darauf verzichtet, die wirtschaftlichen Interessen immer einen Vorrang einzuräumen und eine nicht-anthropozentrische Haltung einzunehmen. Lesen Sie selbst
Nur selten greift das bekannte Online-Portal Legal Tribune Online Themen auf, die die Natur betreffen. Umso erfreulicher ist es, dass in diesen Tagen ein ausführliches Interview über die Rechte der Natur mit Jula Zenetti erschienen ist, die in über die Rechte der Natur promoviert und sehr aktiv im Netzwerk Rechte der Natur mitarbeitet.
